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AKTUELLE URTEILE

Notarielles Nachlassverzeichnis beim Pflichtteil – Muss der Erbe dem Notar persönlich Rede und Antwort stehen?

BGH – Beschluss vom 13.09.2018 – I ZB 109/17

  • Erbe wehrt sich gegen Zwangsgeldfestsetzung
  • Zwangsgeld kann nicht festgesetzt werden, wenn der Erbe seinen Verpflichtungen nachgekommen ist
  • Ob der Erbe den Notar persönlich aufsuchen muss, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu entscheiden

Der Bundesgerichtshof hatte Gelegenheit zu der Frage Stellung zu nehmen, in welchem Umfang ein Erbe zu der Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses beitragen muss.

In der Angelegenheit hatte eine Pflichtteilsberechtigte gegen eine Erbin ein Urteil erwirkt, wonach die Erbin verpflichtet war, der Pflichtteilsberechtigten Auskunft über den Bestand des Nachlasses durch Vorlage eines durch einen Notar aufgenommenen Bestandsverzeichnisses zu erteilen. Dem Urteil war weiter zu entnehmen dass die Pflichtteilsberechtigte bei der Aufnahme des notariellen Nachlassverzeichnisses hinzuzuziehen sei.

Der von der Erbin eingeschaltete Notar beraumte zur Erstellung des Nachlassverzeichnisses mehrere Termine an. Die Erbin erschien in Begleitung ihres Anwalts nur zu einem Termin und legte zu diesem Termin diverse Unterlagen vor.

Pflichtteilsberechtigte beantragt Festsetzung eines Zwangsgeldes

Noch vor Erstellung des Nachlassverzeichnisses hatte die Pflichtteilsberechtigte gegen die Erbin die Festsetzung eines Zwangsgeldes beantragt. Mit Beschluss vom 13.04.2017 wurde daraufhin ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000 Euro gegen die Erbin festgesetzt.

Auf Antrag der Pflichtteilsberechtigten wurde dann sogar mit gerichtlichem Beschluss vom 25.07.2017 ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 2.000 Euro gegen die Erbin festgesetzt.

Gegen diesen zweiten Zwangsgeldbeschluss legte die Erbin Rechtsmittel ein und verwies darauf, dass der Notar allen Beteiligten, so auch der Pflichtteilsberechtigten, mit Datum vom 17.06.2017 das geforderte notarielle Nachlassverzeichnis übermittelt habe.

Das Beschwerdegericht gab dem Rechtsmittel statt und hob die Entscheidung, mit der das zweite Zwangsgeld festgesetzt wurde, auf.

Rechtsbeschwerde des Erben zum Bundesgerichtshof

Gegen diese Entscheidung legte nun die Pflichtteilsberechtigte Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof ein.

Die Rechtsbeschwerde der Pflichtteilsberechtigten wurde vom BGH aber als unbegründet zurückgewiesen.

In seiner Entscheidung wies der BGH darauf hin, dass der zweite Zwangsgeldbeschluss ungerechtfertigt gewesen sei, das die Erbin zum Zeitpunkt des Erlasses dieses Beschlusses ihrer Verpflichtung zur Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses bereits nachgekommen sei.

Dem stehe auch nicht entgegen, dass die Erbin bei den von dem Notar anberaumten Terminen nicht anwesend gewesen ist.

Anwesenheitspflicht des Erben ist Frage des Einzelfalls

Die Frage, ob ein Erbe bei der Aufnahme eines notariellen Nachlassverzeichnisses zwingend anwesend sein muss, lies der BGH in seiner Entscheidung ausdrücklich offen.

Diese Frage sei, so der BGH, in Literatur und Rechtsprechung umstritten und richte sich nach den Umständen des Einzelfalls. Es komme darauf an, in welchem Umfang die Mitwirkung des Erben für die ordnungsgemäße Aufnahme des Verzeichnisses beim Notar erforderlich ist.

Aus dem Wortlaut des insoweit einschlägigen § 2314 BGB ergebe sich keine Pflicht für den Erben, persönlich beim Notar zu erscheinen.

Im Regelfall müsse der Notar den Erben aber persönlich befragen. Soweit weiterer Aufklärungsbedarf bestehe, könne es auch erforderlich sein, dass der auskunftspflichtige Erbe erneut persönlich vor dem Notar erscheint.

Im zu entscheidenden Fall war die Erbin aber einmal vor dem Notar erschienen und hatte für die Erstellung des notariellen Nachlassverzeichnisses ausreichende Angaben gemacht.

Die Frage, ob ein Pflichtteilsberechtigter gegebenenfalls das Recht hat, bei der Befragung des Erben durch den Notar anwesend zu sein und bei dieser Befragung seine Rechte wahrzunehmen, hat der BGH ausdrücklich nicht entschieden.

Quelle https://www.erbrecht-ratgeber.de/erbrecht/pflichtteil/erbe-nachlassverzeichnis.html

Pflichtteil: Stufenklage hemmt die Verjährung auch in Bezug auf den Anspruch auf ein notarielles Nachlassverzeichnis

BGH – Urteil vom 31.10.2018 – IV ZR 313/17

  • Pflichtteilsberechtigte klagt zunächst privates Bestandsverzeichnis ein
  • Jahre später wird der Klageantrag auf ein notarielles Nachlassverzeichnis umgestellt
  • Einwand der Verjährung durch den Erben überzeugt die Gerichte nicht

Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu entscheiden, ob der Anspruch eines Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben auf Vorlage eines von einem Notar erstellten Nachlassverzeichnis selbständig verjähren kann, auch wenn der Pflichtteilsberechtigte seine Ansprüche noch vor Ablauf der Verjährung klageweise geltend gemacht hat.

In der Angelegenheit war die Erblasserin im Dezember 2011 verstorben.

Eine Pflichtteilsberechtigte erhob gegen die Erben im Dezember 2014 und damit noch vor Ablauf der Verjährung eine so genannte Stufenklage. Mit dieser Klage machte die Pflichtteilsberechtigte gegen die beklagten Erben auf erster Stufe ihren Anspruch auf Vorlage eines von den Beklagten unterschriebenen Bestandsverzeichnisses geltend.

Klageänderung auf ein notarielles Nachlassverzeichnis

Im Juli 2016 und damit nach Ablauf der ursprünglichen Verjährungsfrist änderte die Pflichtteilsberechtigte vor Gericht ihren Klageantrag dahingehend ab, dass sie nunmehr Auskunft über den Bestand des Nachlasses der Erblasserin durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses begehre.

Die beklagten Erben erhoben gegen diesen neuen Klageantrag den Einwand der Verjährung. Sie argumentierten, dass der Antrag der Klägerin auf Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses erst weit nach Ablauf der primären Verjährungsfrist im Dezember 2014 gestellt worden sei.

Das Landgericht und das Oberlandesgericht hielten den Verjährungseinwand der beklagten Erben nicht für gerechtfertigt und verurteilten die Erben dazu, der Pflichtteilsberechtigten ein notarielles Nachlassverzeichnis zur Verfügung zu stellen.

Erben legen Revision zum BGH ein

Gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts legten die Erben Revision zum Bundesgerichtshof ein.

Der Bundesgerichtshof hielt die Entscheidungen der Instanzgerichte aber für zutreffend und wies die Revision als unbegründet ab.

Seiner Entscheidung stellte der BGH folgenden Leitsatz voran:

Der im Rahmen einer Stufenklage von dem Pflichtteilsberechtigten geltend gemachte Anspruch auf Auskunft durch Vorlage eines privatschriftlichen Nachlass­verzeichnisses hemmt grundsätzlich auch die Verjährung des Anspruchs auf Auskunft durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses.

Der BGH verwies in seiner Entscheidung zwar darauf, dass die Verjährung eines Anspruchs „nur in der Gestalt und in dem Umfang gehemmt wird, wie der Anspruch mit der Klage rechtshängig gemacht worden ist“.

BGH bestätigt Hemmung der Verjährung

Der BGH entschied aber, dass im zu entscheidenden Fall die Verjährung des Anspruchs der Pflichtteilsberechtigten auf Auskunft durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses durch den Antrag auf Vorlage eines privatschriftlichen Nachlassverzeichnisses rechtzeitig gehemmt worden sei.

Entscheidend sei, dass den Erben durch die von der Pflichtteilsberechtigten erhobenen Stufenklage klargemacht wurde, dass sie auch nach dem Ablauf der ursprünglichen Verjährungsfrist in Anspruch genommen werden würde.

Mit Erhebung der Stufenklage durch die Pflichtteilsberechtigte konnten die Erben erkennen, so der BGH, „worum es geht“.

Die von der Pflichtteilsberechtigten gegen die beklagten Erben erhobenen Auskunftsansprüche der Klägerin würden, so der BGH weiter, dem gleichen, vom Klagevortrag umfassten Lebenssachverhalt entspringen und dem gleichen Endziel dienen.

Der Verjährungseinwand der Erben war mithin unbegründet und die Erben hatten ein notarielles Nachlassverzeichnis vorzulegen.

Quelle https://www.erbrecht-ratgeber.de/erbrecht/pflichtteil/stufenklage.html

Deutscher Erblasser verstirbt an seinem Wohnort in Spanien – In Deutschland kann kein Erbschein erteilt werden!

Amtsgericht Düsseldorf – Hinweis vom 07.11.2018 – 551 VI 2499/17

  • Deutscher Erblasser lebt seit 1977 in Spanien
  • Nach seinem Tod beantragt seine Lebensgefährtin in Deutschland einen Erbschein
  • Das deutsche Gericht verneint seine internationale Zuständigkeit

Das Amtsgericht Düsseldorf hatte über einen Fall zu entscheiden, der sich für im Ausland lebende deutsche Staatsbürger so oder ähnlich häufiger abspielt.

In der Angelegenheit war der Erblasser im Jahr 1977 nach Spanien verzogen, wo er seit diesem Zeitraum auch wohnhaft war. Im Jahr 2017 verstarb der Erblasser in Spanien.

Die Erbfolge war zwischen der Ehefrau des Erblassers und der neuen Lebensgefährtin des Erblassers umstritten. Zugunsten seiner Ehefrau hatte der Erblasser in einem Erbvertrag aus dem Jahr 1974 testiert. Nach Trennung von seiner Ehefrau hatte der Erblasser im Jahr 2007 zugunsten seiner neuen Lebensgefährtin in einem Testament verfügt.

Erblasser und seine Ehefrau werden nie rechtskräftig geschieden

Die Scheidung der Ehe zwischen dem Erblasser und seiner Ehefrau wurde bis zum Ableben des Erblassers nie rechtskräftig vollzogen.

Nach dem Ableben des Erblassers beantragte die Lebensgefährtin des Erblassers beim Nachlassgericht in Düsseldorf den Erlass eines Erbscheins, der sie als alleinige Erbin ausweisen sollte.

Diesen Antrag begründete die Lebensgefährtin mit dem Hinweis, dass der Erblasser seinen letzten inländischen Wohnsitz in Düsseldorf gehabt habe. Weiter verwies die Lebensgefährtin auf das Testament aus dem Jahr 2007, wo sie als alleinige Erbin des Erblassers aufgeführt war.

Ehefrau macht ihr Erbrecht aus dem Erbvertrag geltend

Die Ehefrau des Erblassers trat diesem Erbscheinsantrag entgegen. Sie verwies unter Hinweis auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 21.06.2018, C 20/17, Oberle, darauf, dass das Nachlassgericht Düsseldorf für den Erlass des beantragten Erbscheins nicht zuständig sei.

Weiter verwies die Ehefrau des Erblassers darauf, dass sich die Erbfolge nicht nach dem zeitlich späteren Testament, sondern nach dem vorrangigen und bindenden Erbvertrag aus dem Jahr 1974 richten würde.

Das Amtsgericht Düsseldorf teilte die Rechtsauffassung der Ehefrau und legte der Lebensgefährtin des Erblassers nahe, ihren Erbscheinsantrag mangels internationaler Zuständigkeit des Amtsgerichts Düsseldorf zurückzunehmen.

Wörtlich führte das Nachlassgericht wie folgt aus:

„Nach Art. 4 EuErbVO ist – anders als nach altem Recht – für Entscheidungen in Erbsachen für den gesamten Nachlass das Gericht des Mitgliedstaates zuständig, in dessen Hoheitsgebiet der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Vorliegend war der gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers in Spanien.
Art. 4 EuErbVO geht dem nationalen Recht, was die internationale Zuständigkeit der Gerichte der Mitgliedsstaaten angeht, vor.
Art. 4 EuErbVO regelt nicht nur die Fälle der Beantragung eines Europäischen Nachlasszeugnisses, sondern umfassend die internationale Zuständigkeit für alle Entscheidungen in Erbsachen. Dazu gehören auch Erbscheinsanträge bei einem deutschen Nachlassgericht.“   

Das Amtsgericht Düsseldorf empfahl der Antragstellerin, am letzten gewöhnlichen Aufenthaltsort des Erblassers in Spanien ein Europäisches Nachlasszeugnis zu beantragen und den in Deutschland gestellten Erbscheinsantrag zurückzunehmen.

Alleinige Erbin wird die Ehefrau kraft Erbvertrag

Mit dieser Empfehlung des Gerichts war klar, dass der Erbscheinsantrag der Lebensgefährtin in Deutschland jedenfalls keinen Erfolg haben konnte.

Dem vom Gericht empfohlenen Antrag auf ein Europäisches Nachlasszeugnis stand freilich die materielle Rechtslage entgegen.

Im Ergebnis wurde der Erblasser alleine von seiner Ehefrau beerbt, die er im Jahr 1974 in einem Erbvertrag als seine alleinige Erbin benannt hatte.

Quelle https://www.erbrecht-ratgeber.de/erbrecht/erbschaft/ausland.html

Taxi­fahrer muss keinen Bereit­schafts-Knopf drü­cken

Alle drei Minuten sollten Berliner Taxifahrer einen Knopf betätigen, weil ihre Stand- sonst als Pausenzeit erfasst würde. Unverhältnismäßig, befand das LAG: Es handle sich auch ohne Knopfdruck um vergütungspflichtige Bereitschaftszeiten.

Ein Taxiunternehmen kann von einem bei ihm als Arbeitnehmer beschäftigten Taxifahrer nicht verlangen, während des Wartens auf Fahrgäste alle drei Minuten eine Signaltaste zu drücken, um seine Arbeitsbereitschaft zu dokumentieren. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg entschieden, wie es am Montag bekanntgab (Urt. v. 30.08.2018, Az. 26 Sa 1151/17).

Ein Taxifahrer hatte von seinem Arbeitgeber auch für die Standzeiten im Laufe des Arbeitstages den gesetzlichen Mindestlohn verlangt. Das Taxiunternehmen berief sich darauf, sämtliche von dem Zeiterfassungssystem im Taxi erfassten Arbeitszeiten vergütet zu haben, weitere Arbeitszeit sei nicht angefallen.

Zur Zeiterfassung war im Taxi im Falle einer Standzeit stets nach jeweils drei Minuten vom Fahrer eine Taste zu drücken, worauf ein akustisches und optisches Signal hinwies. Hat der Fahrer die Taste nicht gedrückt, wurde die darauf folgende Standzeit nicht als Arbeitszeit, sondern als unbezahlte Pausenzeit erfasst.

LAG: Standzeiten als vergütungspflichtige Bereitschaftszeiten

Der Taxifahrer war der Auffassung, er könne den Mindestlohn auch für die Zeit verlangen, in der er nicht die Signaltaste gedrückt hatte. Er habe sich auch zu diesen nicht per Knopfdruck erfassten Zeiten stets bereitgehalten Fahrgäste aufzunehmen. Die Signaltaste zu betätigen sei indes nicht zumutbar und auch nicht immer möglich gewesen. Auch sei er gehalten gewesen, die Signaltaste nur in einem solchen Umfang zu betätigen, dass ein bestimmter Umsatz pro erfasster Arbeitsstunde erzielt werde.

Das LAG hat wie bereits das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin (Urt. v. 10.08.2017, Az. 41 Ca 12115/16) einen Anspruch auf den Mindestlohn auch für Standzeiten ohne Betätigung der Signaltaste bejaht. Bei den Standzeiten handle es sich um vergütungspflichtige Bereitschaftszeiten. Dass der Taxifahrer nicht immer in regelmäßigen Abständen den Knopf drückte, stehe der Vergütungspflicht aber nicht entgegen.

Die Weisung, einen solchen Signalknopf zur Bestätigung der Arbeitsbereitschaft alle drei Minuten zu drücken, sei nicht durch berechtigte Interessen des Arbeitgebers gedeckt und in Abwägung der beiderseitigen Belange unverhältnismäßig, entschieden die Berliner Richter.

Dass es sich in dem Fall bei den nicht erfassten Standzeiten nicht um Pausenzeiten handeln könne, werde auch an der Verteilung der Zeiten deutlich, so das LAG. Bei einer Zeit von knapp zwölf Stunden zwischen Arbeitsbeginn und Arbeitsende entsprächen als Arbeitszeit erfasste Standzeiten von nur elf Minuten, wie sie hier beispielsweise angefallen sind, nicht den Arbeitsabläufen im Taxigewerbe.

Quelle: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lag-berlin-brandenburg-26sa115117-taxifahrer-standzeit-bereitschaft-pause-signalknopf/
mgö/LTO-Redaktion

Ein HiWi muss wis­sen­schaft­lich arbeiten

Universitäten dürfen studentische Hilfskräfte nach dem WissZeitVG nur befristet anstellen, wenn sie auch wissenschaftlich arbeiten. Dafür genügt es nicht, dass die Tätigkeit dem Hochschulbetrieb allgemein zugutekommt, so das LAG.

Befristet die Universität das Arbeitsverhältnis eines Hilfswissenschaftlichers (HiWi) beziehungsweise einer studentischen Hilfskraft nach dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG), muss der Student auch eine wissenschaftliche Hilfstätigkeit ausüben. Dass die Tätigkeit dem Hochschulbetrieb allgemein zugutekommt, genügt dafür allerdings nicht, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung (Urt. v. 05.06.2018*, Az. 7 Sa 143/18).

Gewehrt hatte sich eine Studentin, die an ihrer Universität Informatik studierte und dort auf der Grundlage von mehreren befristeten Arbeitsverträgen als studentische Hilfskraft beschäftigt war. Als Grund für die Befristung verwies die Universität auf § 6 WissZeitVG. Danach dürfen Arbeitsverträge mit Studierenden bis zur Dauer von insgesamt sechs Jahren befristet werden, wenn eine wissenschaftliche oder künstlerische Hilfstätigkeit erbracht wird.

Verwaltungstätigkeiten reichen für eine Befristung nicht aus

Zuletzt arbeitete die Studentin in der Zentraleinrichtung „Computer und Medienservice“ der Universität und führte dort Programmierarbeiten durch. Mit ihrer Klage hat sie sich gegen die Befristung ihres Arbeitsverhältnisses gewandt. Ihrer Meinung nach müsse sie in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes der Länder (TV-L) eingruppiert werden.

Auch das LAG Berlin-Brandenburg sah die Befristung des Arbeitsverhältnisses als unzulässig an. Diese sei nach § 6 WissZeitVG nicht möglich, weil die Studentin gar keine wissenschaftliche Hilfstätigkeit erbracht hätte. Dafür hätte sie nämlich im Bereich der Forschung und der Lehre anderen unterstützend zugearbeitet haben müssen.

Ihre Tätigkeit in der Zentraleinrichtung sei aber verwaltungstechnischer Art gewesen und habe nicht der Gewinnung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse gedient, entschieden die Berliner Richter. Dass durch sie die wissenschaftliche Tätigkeit der Hochschullehrer allgemein erleichtert werde, genüge hierfür nicht. Ohne eine wissenschaftliche Hilfstätigkeit sei die Studentin nach den Bestimmungen des TV-L einzugruppieren, so das LAG.

Quelle: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lag-berlin-brandenburg-7sa14318-studentische-hilfskraft-arbeitsvertrag-befristung-wissenschaftliche-taetigkeit/
mgö/LTO-Redaktion

Vom Min­dest­lohn kann man nicht aus­sch­ließen

Arbeitsvertragliche Ausschlussklauseln sind ein beliebtes Mittel der Vertragsgestaltung. Umfassen sie jedoch auch den Anspruch auf den Mindestlohn, sind sie unwirksam, stellte das BAG fest.

In Arbeitsverträgen finden sich häufig sogenannte Verfall- oder Ausschlussklauseln. Dadurch wird eine Frist bestimmt, innerhalb derer man nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses seine Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag geltend machen muss. Wer die Frist verstreichen lässt, geht leer aus – vorausgesetzt, die Vereinbarung ist wirksam.

Eben diese Wirksamkeit einer solchen Vereinbarung hat das Bundesarbeitsgericht nun verneint (Urt. v. 18.09.2018, Az. 9 AZR 162/18). Dem Streit lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Nachdem ein Arbeitgeber seinem Mitarbeiter kündigte und dieser sich gegen die Kündigung wehrte, einigte man sich vor Gericht. Das Arbeitsverhältnis sollte zu einem bestimmten Zeitpunkt enden, der Arbeitgeber verpflichtete sich zur ordnungsgemäßen Abrechnung der ausstehenden Vergütung. Die Abrechnung wies jedoch keine Urlaubsabgeltung auf, welche dem Mitarbeiter gemäß § 7 Abs. 4 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) dem Grunde nach aber zustand.

Der Arbeitgeber verwies daraufhin auf die Verfallklausel und war der Auffassung, der Mitarbeiter hätte sich früher melden müssen. So aber sei der Anspruch auf Urlaubsabgeltung nicht mehr zu realisieren. Dieser Argumentation ist das BAG aber nicht gefolgt, denn die Ausschlussklausel sei missverständlich und nicht hinreichend bestimmt formuliert worden, weswegen sie der AGB-Kontrolle nicht standhalte. Wie die Erfurter Richter ausführten, verstoße die Regelung gegen § 3 Satz 1 des Mindestlohngesetzes (MiLoG).

Demnach sind nämlich „Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen“, unwirksam. Dies sei vorliegend der Fall gewesen, so das BAG. Denn die Klausel differenziere nicht, welche Ansprüche von der Ausschlussfrist erfasst sein sollen und welche nicht. Daher entstehe der Verdacht, dass sämtliche Ansprüche ausgeschlossen werden, was aber gegen das MiLoG verstoße.

Quelle: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bag-9azr16218-ausschlussfristen-arbeitsvertrag-mindestlohn-unwirksamkeit/
tik/LTO-Redaktion

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