Häufige Fragen

Die Rechtswissenschaften sind ein für den Laien oftmals unüberschaubares komplexes Fachgebiet, das oft nur Fragezeichen hinterlässt. In meiner langjährigen Tätigkeit als Anwältin betrachte ich es daher auch als meine Pflicht, diese Fragen zu beantworten und meinen Mandanten auf verständliche Weise näherzubringen. Im Folgenden möchte ich die Fragen vorab beantworten, die mir in meiner täglichen Arbeit wiederholt gestellt worden sind.

Fragen zu Privatinsolvenzen (Verbraucherinsolvenzverfahren)

Welche Vorteile bietet die Beauftragung eines Anwalts bei Privatinsolvenzen?
Die Entscheidung für einen auf das Insolvenzrecht spezialisierten Anwalt bei Verbraucherinsolvenzen bedeutet für Sie Vorteile in zweierlei Hinsicht.

1. Der zeitliche Aspekt:
Am Ende des Privatinsolvenzverfahrens steht das Ziel der Restschuldbefreiung. Die staatlichen Schuldnerberatungsstellen sind meist stark überlastet, so dass ein Termin oftmals erst nach bis zu neun Monaten möglich ist. Dies verzögert die Eröffnung des Verfahrens, so dass mit einer verlängerten Dauer des Verfahrens in Höhe der zeitlichen Verzögerung zu rechnen ist.

Die Entscheidung für die anwaltliche Vertretung garantiert Ihnen eine rasche Eröffnung des Verfahrens, so dass im Endeffekt mit einer verkürzten Verfahrensdauer von bis zu einem dreiviertel Jahr zu rechnen ist.

2. Die kompetente Beratung und Begleitung während des Privatinsolvenzverfahrens mit Übernahme der mit dem Mandanten vereinbarten Verfahrenshandlungen und Korrespondenz im Eröffnungsverfahren:
Staatliche Schuldnerberatungen sind zwar gebührenfrei, doch leisten sie wie der Name schon sagt, lediglich beratende Leistungen. Die einzeln zu vollziehenden Handlungen sind vom Schuldner selbst, unter Anleitung der Schuldnerberatungsstelle, vorzunehmen. Dabei besteht die Gefahr, dass Verfahrensfehler geschehen, welche die Privatinsolvenz unnötig in die Länge ziehen.

Wer sich für einen Anwalt entscheidet, genießt den eindeutigen Vorteil einer individuellen Beratung und Vertretung sowie die Vermeidung von Verfahrensfehlern.

Besteht ein Anrecht auf finanzielle Zuschüsse für die Beauftragung eines Anwalts in einem Insolvenzverfahren?
Ein Anspruch auf Bezuschussung oder Übernahme von Gebühren von staatlicher Seite ist ausgeschlossen. Dafür bietet der Staat die bereits erwähnte gebührenfreie Beratung bei den staatlichen Schuldnerberatungsstellen.

Die Gebühren für einen Anwalt sind jedoch überschaubar. Bei genauer Betrachtung fällt auf, dass der zeitliche Aspekt und die fachliche Unterstützung bei der Durchführung des Verfahrens Vorteile für den Schuldner bedeuten. Die Beauftragung eines Anwalts zahlt sich für Sie allemal aus.

Ich verfüge über eine Rechtsschutzversicherung. Werden die Gebühren für die Beauftragung eines Anwalts zur Durchführung von Privatinsolvenzen von dieser übernommen?
Die aufgrund einer Privatinsolvenz entstehenden Gebühren werden von den Versicherern grundsätzlich nicht übernommen. Der Ausschluss ist in den allgemeinen Rechtsschutzbestimmungen der Versicherungen festgelegt.

Dies ist darauf zurückzuführen, dass eine Privatinsolvenz ein hohes Risikoaufkommen für die Gemeinschaft der Versicherten darstellt. Die als Risikogemeinschaft zusammengefassten Versicherten können dieses Risiko nicht tragen, da dieses Risiko bei tatsächlichem Eintreten eine finanzielle Belastung in unvorhersehbarer Höhe bedeuten würde.

Welche Gebühren kommen bei der Beauftragung eines Anwalts für ein Privatinsolvenzverfahren auf mich zu?
Die Gebühren für die anwaltliche Vertretung in außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplanverfahren sowie die Antragsstellung in Privatinsolvenzverfahren sind nicht einheitlich festgelegt und variieren von Anwalt zu Anwalt. Für eine Erstberatung sind erfahrungsgemäß Gebühren zwischen 300,00 Euro und 5000,00 Euro möglich. Allerdings können hohe Gebühren von Mandanten, die ohnehin schon von finanziellen Schwierigkeiten betroffen sind, oftmals nicht aufgebracht werden.

Daher ist die Erstberatung durch die Anwaltskanzlei Stahn gebührenfrei. Die weiteren anfallenden Gebühren werden auf Grundlage einer Honorarvereinbarung getroffen. Dies schafft Transparenz, da Sie von Anfang an wissen, welche Geldbeträge aufzubringen sind.

Unser Gebührenmodell sieht eine Staffelung nach Anzahl der Gläubiger vor. Die Staffelung gliedert sich wie folgt:

  1. bis zu fünf Gläubiger
  2. sechs bis elf Gläubiger
  3. ab 11 Gläubigern

Es gilt zu beachten, dass die Gebühren im Voraus zu entrichten sind. Dies ist die allgemein verbreitete Verfahrensweise. Andernfalls würde der Anwalt nach Antragsstellung auf Eröffnung des Privatinsolvenzverfahrens selbst zum Insolvenzgläubiger des Mandanten werden.

Eine Ratenzahlung ist zwar nach Vereinbarung in begrenztem Rahmen unter Umständen möglich. In der Regel gilt jedoch die Bezahlung im Voraus.

Wie gestaltet sich der Versuch einer außergerichtlichen Einigung? Was sind die wesentlichen Bestandteile eines Schuldenbereinigungsplans (Schuldentilgungsplan)?
Zunächst muss die Höhe der gesamten Schulden (Verbindlichkeiten) ermittelt werden. Nachdem die Schulden zu einem Stichtag ermittelt wurden, ist in Abstimmung mit dem Schuldner einen sogenannter Schuldenbereinigungsplan zu erstellen, d.h. ein Plan, wie die Forderungen der Gläubiger unter Berücksichtigung des pfändbaren Einkommens oder noch vorhandenen Vermögens ganz oder teilweise befriedigt werden können.

Sofern die Möglichkeiten es erlauben, sollte der Schuldenbereinigungsplan Regelungen vorsehen, welche die Gläubiger etwas günstiger stellen, als dies im gerichtlichen Insolvenzverfahren der Fall wäre. So ist voraussichtlich ihre Bereitschaft zur Zustimmung größer.

Den Gläubigern kann zum einen die Zahlung fester oder auch flexibler Raten angeboten werden (Ratenzahlungsplan). Dabei wird zunächst ermittelt, welche Raten von Ihnen aufgrund Ihres Einkommens geleistet werden können. Der zahlbare Betrag wird dann auf die einzelnen Gläubiger entsprechend dem Anteil ihrer Forderung an der Summe aller Verbindlichkeiten aufgeteilt. Für den Fall einer Erhöhung Ihres Einkommens sollte vereinbart werden, dass sich dann auch die Raten entsprechend erhöhen. Die Raten sind bis zur Tilgung der Forderungen zu zahlen, längstens jedoch für einen Zeitraum von sechs Jahren. Dann noch offene Beträge werden erlassen, sofern stets die Ratenzahlungsvereinbarung eingehalten wurde.

Eine andere Variante der Vereinbarung mit den Gläubigern ist die Einmalzahlung mit Teilverzicht oder der sogenannte flexible Nullplan.

Um eine außergerichtliche Einigung herbeizuführen, muss die Zustimmung aller Gläubiger in schriftlicher Form vorliegen. Scheitert der Versuch einer außergerichtlichen Einigung, muss das Scheitern von geeigneter Stelle bestätigt werden.

Der Schuldenbereinigungsplan sollte von Anfang an gemäß der erwarteten Bestimmungen im gerichtlichen Verfahren ausgerichtet sein. So hat der bereits erstellte Schuldenbereinigungsplan bei Scheitern der außergerichtlichen Einigung vor Gericht Bestand. Einer erneuten zeitlich aufwendigen Erstellung wird so vorgebeugt.

Der Versuch einer außergerichtlichen Einigung ist vor Eröffnung des Privatinsolvenzverfahrens unumgänglich. Er ist Bestandteil des gesetzlich geregelten fünfstufigen Verfahrenswegs von Privatinsolvenzen.

Was bedeutet Wohlverhaltensphase und was muss ich dabei beachten?
Bei Insolvenzen von sog. natürlichen Personen, also Menschen, ist Ziel der Privatinsolvenz die Erlangung der Restschuldbefreiung. Der Schuldner will nach Durchführung des Insolvenzverfahrens also seine Schulden loswerden. Üblicherweise gestaltet sich ein solches Insolvenzverfahren so, dass der Insolvenzverwalter alle Vermögenswerte feststellt und veräußert sowie Forderungen einzieht. Er verkauft z.B. Immobilien, löst Lebensversicherungen auf und klagt Forderungen ein. Wenn die Verwertung der Insolvenzmasse mit Ausnahme des laufenden Einkommens beendet ist, wird eine sog. Schlussverteilung durchgeführt und das Insolvenzverfahren aufgehoben, §§ 196, 200 InsO. Danach wird der Insolvenzverwalter zum sog. Treuhänder und zieht bis zum Ablauf von 6 Jahren nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die von dem Schuldner gemäß § 287 Abs. 2 InsO abgetretenen pfändbaren Forderungen aus laufenden Bezügen (Einkommen) ein. Nach Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung ist über die Restschuldbefreiung zu entscheiden, § 300 InsO. Üblicherweise nimmt das eigentliche Insolvenzverfahren nur wenige Monate in Anspruch, so dass die Wohlverhaltensphase mehrere Jahre andauert, bis die Laufzeit der Abtretungserklärung 6 Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens beendet ist.

Dem Schuldner ist die Restschuldbefreiung bei Einhalten gewisser gesetzlich festgelegter Regeln ab dem 01.07.2014 nach 3 Jahren möglich. Voraussetzung ist allerdings, dass es dem Schuldner gelingt,

  • mindestens 35 % der Schulden
  • sowie die gesamten Verfahrenskosten in diesem Zeitraum zu zahlen.

Darüber hinaus ist eine Restschuldbefreiung nach 5 Jahren möglich, wenn es dem Schuldner innerhalb dieses Zeitraums zumindest gelingt, die gesamten Verfahrenskosten tragen. In den übrigen Fällen bleibt es bei der bisherigen Wohlverhaltensphase von 6 Jahren.

In dieser Zeit hat der Schuldner verschiedene Pflichten (Obliegenheiten) zu erfüllen:

  • Der Schuldner muss eine angemessene Erwerbstätigkeit ausüben und alles dafür tun um seine Schulden zu begleichen. Ist er erwerbslos, obliegt ihm die Pflicht alles dafür zu tun, um eine Festanstellung aufzunehmen. Der Schuldner muss jede zumutbare Erwerbstätigkeit annehmen.
  • Wird dem Schuldner ein Erbe zuteil, muss er es um bis zu 50% an den Treuhänder abführen.
  • Der Schuldner hat dem Gericht und dem Treuhänder jegliche Veränderung seiner Lebensverhältnisse darzulegen. Dazu gehören unter anderem Änderungen bezüglich des Wohnortes, des Arbeitsplatzes sowie des Einkommens.

Bei Verstoß gegen die auferlegten Pflichten haben die Insolvenzgläubiger das Recht einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung zu stellen. Dies hätte weitreichende Folgen für den Schuldner.

Weitere Tatbestände, die zu einer Versagung der Restschuldbefreiung führen, sind beispielsweise:

  • Das Ablegen grob fahrlässig schriftlich unrichtiger oder unvollständiger Angaben zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen in den letzten drei Jahren vor Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, um einen Kredit zu erhalten, Leistungen aus öffentlichen Mitteln zu beziehen oder Leistungen an öffentliche Kassen zu vermeiden.
  • Die vorsätzliche oder grob fahrlässige Beeinträchtigung der Befriedung der Insolvenzgläubiger im letzten Jahr vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag, durch Begründung unangemessener Verbindlichkeiten. Dazu zählen auch die Verschwendung von Vermögen und die Verzögerung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ohne Aussicht auf eine Besserung seiner wirtschaftlichen Situation.

Was bewirkt die Restschuldbefreiung?
Der Begriff Restschuldbefreiung ist missverständlich, da er das Erlöschen der Forderungen gegen den Schuldner suggeriert. Bei der Restschuldbefreiung erlöschen die Schulden jedoch nicht. Der Schuldner hat lediglich das Recht, den Insolvenzgläubigern gegenüber die Leistung zu verweigern. Damit werden die Forderungen zu Verbindlichkeiten, die zwar freiwillig erfüllt, jedoch nicht durchgesetzt werden können.

Es gilt zu beachten, dass Forderungen, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehen, nicht von der Restschuldbefreiung betroffen sind. Dies hat zur Folge, dass der Schuldner von sowohl während der Wohlverhaltensphase bewusst eingegangenen neuen Verbindlichkeiten wie Bank- und Versandhausschulden als auch von Unterhaltsrückständen und Steuerrückständen nicht befreit wird.

Ein erneuter Antrag auf Restschuldbefreiung kann erst nach Ablauf einer Frist von zehn Jahren, nach in Kraft treten der früheren Restschuldbefreiung, gestellt werden.

Außerdem gilt es zu beachten, dass bestimmte Forderungen von der Restschuldbefreiung ausgeschlossen sind. Dazu gehören vor allem Forderungen wegen vorsätzlicher Delikte, wie:

  • Schadenersatz wegen Körperverletzung
  • Betrug
  • Geldstrafen
  • Geldbußen

Fragen zum Arbeitsrecht

Welche Kosten kommen bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts für den Beistand im Arbeitsrecht auf mich zu?
Bei Beauftragung eines Rechtsanwalts im Bereich des Arbeitsrechts wird das Honorar auf Grundlage des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) berechnet. Sofern das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz nichts anderes bestimmt, werden die Gebühren anhand des Wertes berechnet, den der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit hat (Gegenstandswert). Folgende Beispiele dienen der Veranschaulichung:

1. Kündigungsschutzklage
Die Kosten einer Kündigungsschutzklage hängen vom Streitwert ab. Der Streitwert wird bei Kündigungsschutzklagen berechnet nach dem Einkommen des Arbeitnehmers und zwar nach dem dreifachen Betrag des Bruttomonatslohns des gekündigten Arbeitnehmers. Die Kündigungsschutzklage ist vom gekündigten innerhalb von drei Wochen nach Eingang der Kündigung beim zuständigen Arbeitsgericht einzureichen. Nach Erhebung der Kündigungsschutzklage wird vom Arbeitsgericht zunächst ein Gütetermin anberaumt, der die Möglichkeiten einer einvernehmlichen Einigung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausloten soll. Im Rahmen der Güteverhandlung ist Raum für den Abschluss einer Abfindungsvereinbarung, die oftmals das eigentliche Ziel der Kündigungsschutzklage ist. Viele Arbeitgeber ziehen die Zahlung einer einmaligen Abfindung an den Arbeitnehmer einem kostenträchtigen Rechtsstreit mit ungewissem Ausgang vor. Dem Gütetermin kommt daher in der arbeitsgerichtlichen Praxis eine außerordentlich große Bedeutung zu. Scheitert die Güteverhandlung, wird Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht anberaumt. Auch in diesem Termin besteht immer noch die Möglichkeit, einen Vergleich auszuhandeln. Gelingt das nicht, wird durch Urteil entscheiden, das der Berufung zum Landesarbeitsgericht unterliegt.
Die Kündigungsschutzklage kann der Arbeitnehmer selbst erheben, ohne sich anwaltlich vertreten lassen zu müssen. Erst in der Berufungsinstanz herrscht Anwaltszwang, so dass der Arbeitnehmer vor dem Landesarbeitsgericht nicht alleine auftreten kann. Arbeitnehmern ist in der Regel zu raten, sich anwaltlich vertreten zu lassen, um keine Rechtsnachteile zu erleiden.
Insbesondere auch in der Güteverhandlung – wo es vielfach um das Aushandeln einer Abfindung geht – sollten sämtliche für den Arbeitnehmer sprechenden Gesichtspunkte von einem Rechtsanwalt zur Geltung gebracht werden, um hier ein möglichst positives Ergebnis zu erzielen. Verlässt der Arbeitnehmer sich auf sich selbst, und er ist er nicht mit den Einzelheiten des maßgeblich von der Rechtsprechung geprägten Kündigungsrechts vertraut, läuft er Gefahr, im Rechtsstreit zu unterliegen oder zumindest Vorteile preiszugeben.

2. Zahlung rückständiger Arbeitsentgelte
Im Fall von rückständigen Arbeitsentgelten richtet sich die Höhe des Honorars nach der Höhe des geforderten rückständigen Arbeitsentgeltes (Streitwert).

3. Zeugniserteilung
Bei Rechtsstreitigkeiten, welche die Erteilung und den Inhalt von Arbeitszeugnissen betreffen, wird als Honorar regelmäßig ein Bruttomonatsgehalt veranschlagt.

4. Besonderheiten im Arbeitsrecht
Anders als vor anderen Gerichten, findet vor dem Arbeitsgericht eine Erstattung der eigenen Anwaltskosten nicht statt. In den Verfahren erster Instanz vor dem Arbeitsgericht zahlt jede Partei ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Die Kosten der Kündigungsschutzklage sind vor den Arbeitsgerichten deshalb – bis auf die beim Arbeitsgericht überschaubaren Gerichtskosten – ausschließlich auf die eigenen Anwaltsgebühren beschränkt. Das gilt auch dann, wenn eine der Parteien obsiegt. Erst in den Berufungs- und Revisionsverfahren gilt der vom Zivilprozess bekannte Grundsatz, dass die unterliegende Partei auch die Anwaltskosten der obsiegenden Partei zu tragen hat.

Greift meine Rechtsschutzversicherung?
Eine Rechtsschutzversicherung bietet Schutz vor den Kosten, die beispielsweise durch Beauftragung eines Anwalts aufgrund einer betriebsbedingten Kündigung oder Kurzarbeit entstehen können. Eine Rechtsschutzversicherung lohnt sich also gerade für Angestellte, die über geringe finanzielle Mittel verfügen.

Aufgrund des durch den Bundesgerichtshof stark ausgeweiteten Schutzes der Arbeitsrechtepolicen sind die Versicherer verpflichtet Hilfe zu leisten, selbst wenn sich die Kündigung nur andeutet.

Ich möchte eine neue Arbeitsstelle aufnehmen, habe jedoch eine vertraglich festgelegte lange Kündigungsfrist? Besteht die Möglichkeiten den Vertrag dennoch vorzeitig zu kündigen?
Die im Arbeitsvertrag getroffenen Vereinbarungen sind grundsätzlich gültig und sind einzuhalten. Dies betrifft auch die vereinbarten Kündigungsfristen, so lange diese nicht gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstoßen.

Besteht jedoch, beispielsweise aufgrund eines lukrativeren Jobangebots, der Wunsch das Arbeitsverhältnis vorzeitig zu beenden, hat der Arbeitnehmer die Möglichkeit den Arbeitgeber um eine vorzeitige Auflösung des Arbeitsvertrags zu bitten. Dem muss der Arbeitgeber allerdings nicht zustimmen.

Liegt ein gewichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung vor, besteht dennoch die Möglichkeit einer vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Es gilt zu beachten, dass eine Kündigung des Arbeitnehmers in schriftlicher Form erfolgen muss. Nur dann ist sie wirksam und hat vor Gericht Bestand.

Mein Arbeitgeber ist nicht dazu bereit mir ein Arbeitszeugnis auszustellen. Dies wird jedoch von meinem neuen Arbeitgeber verlangt. Was kann ich tun?
Der Arbeitgeber ist mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses verpflichtet, auf Anfrage des Arbeitnehmers ein schriftliches Arbeitszeugnis zu erstellen. Dabei besteht der Grundsatz der Wahrheit und des Wohlwollens. Dies bedeutet, dass sich das Zeugnis auf die berufliche Entwicklung des Arbeitnehmers nicht negativ auswirken soll.

Das Arbeitszeugnis muss der Wahrheit entsprechen. Es muss alle Fakten beinhalten, die für die Gesamtbeurteilung des Arbeitnehmers von Bedeutung sind. Dabei sind diejenigen Angaben zu machen, die für einen künftigen Arbeitgeber von Bedeutung sein können.

Kommt der Arbeitgeber seiner Pflicht auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses nicht nach, besteht die Möglichkeit vor den Arbeitsgerichten eine Erteilung gerichtlich geltend zu machen.

Das Arbeitszeugnis meines ehemaligen Arbeitgebers entspricht nicht meinen Vorstellungen. Habe ich ein Anrecht auf ein neues Arbeitszeugnis?
Entspricht das Arbeitszeugnis nicht den Vorstellungen des Arbeitnehmers, so kann er vom Arbeitgeber Berichtigung des Zeugnisses verlangen. Im Klageantrag muss der Arbeitnehmer klären, ob er ein einfaches oder qualifiziertes Zeugnis erteilt haben möchte. Der Arbeitnehmer kann verlangen, dass ein neues Zeugnis ausgestellt wird, wenn es falsche Tatsachen, falsche Beurteilungen oder formelle Fehler enthält. Der Arbeitnehmer kann diesen Anspruch auch vor dem Arbeitsgericht geltend machen. Dabei sind die Gerichte befugt, das Zeugnis zu überprüfen, und gegebenenfalls neu zu formulieren.
Der Anspruch auf Berichtigung des Arbeitszeugnisses kann allein wegen Zeitablaufs entfallen. Der Zeitraum in dem der Anspruch höchstens noch geltend gemacht werden kann, liegt je nach Einzelfall bei fünf bis elf Monaten.
Möchte der Arbeitnehmer ein sehr gutes oder gutes Arbeitszeugnis erstreiten, so liegt die Beweislast für die Rechtfertigung eines solchen Zeugnisses bei ihm. Nur wenn ein Zeugnis unter dem Durchschnitt liegt, hat der Arbeitgeber zu beweisen und darzulegen, wieso die Bewertung dementsprechend ausgefallen ist.

Fragen zur Pfändungstabelle

Was geschieht bei der Pfändung durch unterhaltsberechtigte Personen, beziehungsweise das Jugendamt?
In diesem Fall greift die Pfändungstabelle nicht. Es gelten die Bestimmungen zum Selbstbehalt im Unterhaltsrecht. Für den Kindesunterhalt gilt die „Düsseldorfer Tabelle“, für alle anderen Fälle gelten die verschiedenen Leitlinien der Gerichte.

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