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Taxi­fahrer muss keinen Bereit­schafts-Knopf drü­cken

Alle drei Minuten sollten Berliner Taxifahrer einen Knopf betätigen, weil ihre Stand- sonst als Pausenzeit erfasst würde. Unverhältnismäßig, befand das LAG: Es handle sich auch ohne Knopfdruck um vergütungspflichtige Bereitschaftszeiten. Ein Taxiunternehmen kann von...

Ein HiWi muss wis­sen­schaft­lich arbeiten

Universitäten dürfen studentische Hilfskräfte nach dem WissZeitVG nur befristet anstellen, wenn sie auch wissenschaftlich arbeiten. Dafür genügt es nicht, dass die Tätigkeit dem Hochschulbetrieb allgemein zugutekommt, so das LAG. Befristet die Universität das...

Vom Min­dest­lohn kann man nicht aus­sch­ließen

Arbeitsvertragliche Ausschlussklauseln sind ein beliebtes Mittel der Vertragsgestaltung. Umfassen sie jedoch auch den Anspruch auf den Mindestlohn, sind sie unwirksam, stellte das BAG fest. In Arbeitsverträgen finden sich häufig sogenannte Verfall- oder...